14. Oktober 2017 michaelmatthes

Aufbruch statt „Weiter so“

Liebknecht-Kreis Sachsen (LKS)  SprecherInnenrat

 

  1. Oktober 2017

 

Aufbruch statt Weiter so

Für einen strategischen und personellen Neuanfang der LINKEN in Sachsen

Die folgenden Überlegungen sind bewusst kurzgehalten und thesenhaft zugespitzt. Sie verstehen sich als kritischer Beitrag zur Wahlauswertung und Fortschreibung der seit Gründung des LKS vertretenen Grundsatzposition „Für ein klares sozialistisches Profil der sächsischen LINKEN“ (Erklärung vom 23. September 2014). Unser Motto für den Bundestagswahlkampf „Kein ‚Weiter so’“ muss jetzt auch für den sächsischen Landesverband gelten, der sich in einer krisenhaften Situation befindet. Darüber muss es eine offene Debatte geben; eine postfeudale Nachfolgeregelung an der Landesspitze „par ordre du mufti“ ist dafür denkbar ungeeignet. Angesichts dieser Lage und mit Blick auf die künftigen landespolitischen Herausforderungen muss auf dem Landesparteitag am 4./5. November ein strategischer und personeller Neuanfang vollzogen werden, den wir mit unserer Wortmeldung befördern wollen.

Aufschwung im Westen – Krise im Osten

Das Wahlergebnis vom 24. September 2017 markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte. Die massiven Stimmenverluste der beiden bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD von 67,2 auf 53,4 Prozent und die Wandlung des Bundestages von einem 5-Parteien-Parlament zu einem 7-Parteien-Parlament bezeugen eine Legitimations- und Verfallskrise des herrschenden Parteiensystems. Ergebnis dieses Wandels ist ein Rechtsruck hin zu einer Neuordnung des neoliberalen „Blocks an der Macht“ (Antonio Gramsci) mit einem rechtsextremen Flügel in Wartestellung und einer „zurückgekehrten“ FDP. Eine wieder stärker nach links blinkende SPD führt künftig, wenn sie Wort hält, die Opposition an. Für DIE LINKE ist das eine neue Situation – sie ist nicht mehr länger die führende Oppositionspartei im Bundestag und wird ihr Profil als das „soziale Original“ weiter schärfen müssen. „Sichtbarkeit und parteipolitische Unterscheidbarkeit werden mit Blick auf die mediale Öffentlichkeit wie mit Blick auf die eigenen Anhänger zu einem weitaus größeren Problem als bisher“ (Horst Kahrs). Es wäre fatal, voraussetzungslos in eine Koalition „Alle gegen die AfD“ einzustimmen, denn das bestärkt den Eindruck, dass DIE LINKE zu den „Systemparteien“ gehört, als deren „Opfer“ sich die AfD weidlich inszenieren kann. Stattdessen müssen wir bestrebt sein, wieder selbst als „gefährlich“ für die Herrschenden zu erscheinen. Schließlich droht die Konkurrenz einer rechten Protestpartei, die sich künftig vermutlich auch stärker sozialpolitischer Demagogie bedient und bereits jetzt im Osten mit 21,2 Prozent der Zweitstimmen zur zweitstärksten Partei nach der Union und im Westen mit 10,7 Prozent zur drittstärksten Partei werden konnte.

DIE LINKE blieb mit 9,2 Prozent und rund 4,3 Mio. Stimmen zwar stabil und erreichte absolut 541.063 mehr Zweitstimmen als 2013. Jedoch wurde keines der erklärten Wahlziele (Zweistelligkeit, drittstärkste Partei) erreicht. Im Westen wuchs die Partei um 1,8 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent der Stimmen; im Osten sank ihr Anteil von 22,7 auf 17,8 Prozent. Sie verlor insgesamt 400.000 WählerInnen an die AfD. Nicht zu bestreiten ist, dass der Aufstieg der Rechtspopulisten ein erhebliches Versagen der LINKEN signalisiert; sie hat den Anspruch aufgegeben, gesellschaftliche Opposition zu sein. Insbesondere in den Ost-Bundesländern wird DIE LINKE kaum noch als Adresse für politischen Protest, sondern vielmehr als Partei des etablierten Politikbetriebs, als Verwalterin sogenannter Sachzwänge und als Regierungspartei im Wartestand auch auf Bundesebene wahrgenommen. Ein geradezu schrilles Alarmsignal ist der Rückgang des Stimmenanteils bei den Arbeitslosen für DIE LINKE von 23 Prozent im Jahr 2013 auf 11 Prozent bei dieser Wahl.

In Sachsen wurde die AfD mit 27 Prozent knapp vor der CDU stärkste Partei und gewann im Osten des Freistaates drei Direktmandate. In diesem Wahlerfolg spiegeln sich das Versagen der seit 1990 regierenden Quasi-Staatspartei CDU sowie die bundesweit einmalige außerparlamentarische Dynamik von rechts (Pegida, Legida) wider, die seit 2015/2016 den politischen Alltag im Freistaat wesentlich prägt. DIE LINKE verlor in Sachsen 3,9 Prozent (faktisch ein Fünftel ihrer Wählerschaft) und verfehlte mit 16,1 Prozent sämtliche Wahlziele. In nahezu allen Wahlkreisen (mit Ausnahme von Dresden und von Leipzig-Süd, wo Sören Pellmann das Direktmandat errang) gab es zum Teil herbe Verluste. Sie sind, das muss selbstkritisch gesagt werden, die Quittung für ein politisches Versagen auch der sächsischen Linken.

Damit ist nunmehr eine brandgefährliche Situation entstanden. Sachsen könnte das erste Bundesland werden, in dem sich die konservativ-neoliberale Herrschaftsvariante in besonders autoritärer Gestalt ausformt und 2019 zum Zuge kommt. In der sächsischen CDU rufen bereits einflussreiche Stimmen nach einem Rechtsruck. Es droht bei den bevorstehenden Landtagswahlen ein Zweikampf um die Rolle der stärksten Partei zwischen einer weiter nach rechts rückenden CDU und einer AfD, in der der völkische Flügel den Ton angibt. Eine mögliche Regierungskoalition von CDU und AfD in Sachsen würde den Weg in ein autoritäres schwarz-blaues Rechtsregime frei machen.

Führungsschwäche und Fehlentwicklungen im Landesverband

Das bittere Wahlergebnis vom 24. September 2017 zeugt vom weiteren Niedergang des Landesverbandes, der seit 2009 bei Bundestagswahlen rund ein Drittel der Wählerschaft verloren hat. Die Ursachen für diese krisenhafte Entwicklung – die sich auch in deutlichen Verlusten bei den Landtagswahlen widerspiegelt – sind vielgestaltig und haben zum Teil objektive Gründe. Allerdings liegt auch ein deutliches subjektives Versagen des bisherigen Führungspersonals im Landesverband vor, das öffentlich benannt werden muss. Dazu zählen u.a.:

  • unzureichend aufgearbeitete Wahlniederlagen in der Vergangenheit (insbesondere die Landtagswahl 2014);
  • die langjährige Unterstützung des rot-rot-grünen Illusionstheaters in anderen ostdeutschen Ländern und die darauf basierende personalpolitische „Partizipation“;
  • eine verfehlte Personalentwicklung durch strikte innerparteiliche Ausrichtung aller „Beförderungen“ am „forum demokratischer sozialismus“ (fds);
  • inhaltliche und strategische Verödung durch eingefahrene Rituale auf den Landesparteitagen

(u.a. Debatten und Beschlüsse zu substanzlosen Leitanträgen);

  • überproportionale Betonung kultureller und identitätspolitischer Themen jenseits der realen Alltagswelt der Bevölkerungsmehrheit (z.B. Laizismus), wobei derartige Themen im Strauß linker Politik weder fehlen noch systemische Verteilungsfragen überlagern dürfen;
  • Denk- und Diskussionsverbote sowie Denunziationen oppositioneller Auffassungen bei ausgewählten Themen mit Alleinstellungsmerkmal (z.B. Friedenspolitik);
  • Abbau des innerparteilichen Pluralismus und basisdemokratischer

Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedschaft (u.a. Einschränkung der landesweiten Zusammenschlüsse);

  • Anpassungen an den herrschenden Politikbetrieb und Verflachung linker Politikansätze (u.a. Zustimmung zur Schuldenbremse);
  • vernachlässigte Bürgernähe; Entfremdung der Parteiinteressen von den Alltagsinteressen der arbeitenden Bevölkerung und der Stimmungen, Sehnsüchte und Gefühle der breiten Mehrheit; gleichzeitig Geringschätzung des politischen Potentials der von dieser Gesellschaft sozial „Abgehängten“ (z.B. 1. Mai-Losung der Linksjugend „Freizeit und Kuchen statt Arbeit und Brot“);
  • abgehobene Sprache linker Politik, von der sich die Massen nicht mehr angesprochen fühlen, bei gleichzeitiger Selbstzensur im Hinblick auf ein freches, zugespitztes und emotionales Auftreten; „Die Linke steht methodisch und stilistisch ärmer da als die Rechte und flüchtet sich in Wortstanzen und Tonschleifen“ (Michael Kronacher).

Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit 

Grundsätzlich müssen wir die theoretische und konzeptionelle Arbeit auf der Grundlage des „Erfurter Programms“ auf ein neues Niveau heben. Das erfordert eine marxistische Betrachtung und Handlungsmaximen für zentrale Themenfelder wie die soziale Frage, die Friedens- und Kriegsfrage, die Klassenfrage, die Eigentumsfrage und die Systemfrage. Unsere Kritik der gesellschaftlichen und politischen Zustände muss grundsätzlicher werden und mehr Biss bekommen.

Die sächsische LINKE ist zugleich als aktive Mitgliederpartei konsequent zu stärken. Dafür müssen zahlreiche Defizite der Vergangenheit behoben werden. Folgende inhaltliche Prämissen und konkrete Vorschläge für die künftige Arbeit möchten wir daher hier unterbreiten.

Für eine differenzierte Bewertung der globalen Krisenzusammenhänge als Ursache für den Aufstieg des Rechtspopulismus weltweit und der AfD in der Bundesrepublik: u.a. Imperialismus-Analyse, Neoliberale Weltordnung als wichtigste Ursachen der Flüchtlingskrise, Rolle der BRICS-Staaten und weltweiter Fortschrittskräfte.

In der praktisch-politischen Tätigkeit müssen wir unsere Oppositionsarbeit verstärken und die „gesellschaftliche Kontroverse wieder stärker mit den konservativen Kräften führen und ihre

Hegemonie in Frage stellen“ (K. Kipping). DIE LINKE ist die einzig wirkliche, nämlich soziale Alternative für Sachsen, die CDU als Quasi-Staatspartei ihr Hauptgegner. Zugleich ist es an der Zeit, unsere Parlaments- und Regierungsfixiertheit grundsätzlich in Frage zu stellen. Politischer Schwerpunkt muss vielmehr die Formierung einer breiten außerparlamentarischen Opposition gegen die neoliberale Politik und für eine linke Alternative sein. Wir brauchen dazu insbesondere den Dialog mit den Prekarisierten sowie mit und zwischen den jungen, (alternativen) städtischen Milieus, den Gewerkschaften sowie den bisher vernachlässigten „Unterschichten“. Eine sozialistische Partei muss, auch wenn es schwierig und unbequem ist, gerade die Interessen dieser Menschen vertreten. Dafür sollten wir die Vorschläge für eine „neue Klassenpolitik“ (siehe M. Brie, M. Candeias, K. Dörre u.a.) und die Entwicklung der LINKEN zu einer „verbindenden Partei“ (B. Riexinger) aufnehmen.

Der ländliche Raum benötigt deutlich mehr unsere Aufmerksamkeit und politische Zuwendung, wenngleich es dort kein Allheilmittel gibt. Neben dem Vordringen einer rechten Alltagskultur müssen die weiteren Gründe für den Aufstieg der AfD speziell dort – insbesondere die sozioökonomischen (Ungleichheit, Abbau der Infrastruktur usw.) und psychologischen Ursachen (Abstiegsängste, Wendetraumata, Fremdbestimmtheit des Ostens insgesamt usw.) – durch uns tiefgründiger analysiert und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Gerade hier geht es um die Wiedergewinnung unserer Rolle als „Kümmererpartei“, wenngleich wir strukturell im ländlichen Raum kaum noch verankert sind. Dazu ist u.a. mehr Anwesenheit unserer Mandatsträger vor Ort, nicht nur in den Wohlfühlzonen, sondern auch außerhalb von Wahlzeiten notwendig.

Unumgänglich sind weitere demokratische Veränderungen im Landesverband zum Beispiel

  • Stärkung der direkten innerparteilichen Demokratie. Wichtige Personalentscheidungen sollten künftig durch Mitgliederentscheid getroffen werden;
  • Gewinnung von mehr Kandidierenden aus dem aktiven Berufsleben und mit zivilgesellschaftlicher Verankerung; Kompetenz muss entscheiden und nicht Verankerung in innerparteilichen Netzwerken;
  • Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch eigene Straßenaktivitäten und stärkere Vernetzung mit außerparlamentarischen Bewegungen;
  • Konferenzen mit Betroffenen zu sozialen Themen wie Armut, Mieten und Pflege;
  • stärkere Nutzung des Landtages als Bühne für Initiativen, die Widerspruch provozieren und DIE LINKE im Gespräch halten;
  • Voranbringen eines aktivierenden Projekts, mit dem DIE LINKE bis zum Ende der Wahlperiode wieder in die Offensive kommen kann, beispielsweise die Unterstützung eines Volksentscheids für längeres gemeinsames Lernen;
  • Rückbesinnung auf unsere Kernkompetenzen als Ost-Partei;
  • Verstärkung der Kooperation zwischen den Landesverbänden, um ein stärker abgestimmtes Vorgehen innerhalb und auch außerhalb der Parlamente zu erreichen und Themenimpulse wirksamer setzen zu können;
  • engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, anstatt einseitig und ohne mehrheitliche Beschlüsse auf das BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) zu orientieren;
  • marxistische Bildungsveranstaltungen insbesondere mit und für junge Parteimitglieder und Neumitglieder;
  • verstärkte Mitgliedergewinnung unter Frauen und Analysierung, warum deutlich weniger Frauen zu uns finden; DIE LINKE muss gerade auch für Frauen wieder attraktiv werden.

Eine Linke, die ernsthaft gesellschaftlichen Einfluss gewinnen will, muss zunächst den Anspruch gesellschaftliche Opposition zu sein, wieder ins Zentrum ihrer politischen Praxis stellen. Das schließt – bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse Regierungsbeteiligungen im Bund und in den Ländern aus. Wer das nicht sehen will, hat schlechte Voraussetzungen für die kommenden Auseinandersetzungen.

 

Zur Erinnerung: Der Gründung des Liebknechtkreises Sachsen ging folgendes Doument vom 23. September 2014 voraus, unterzeichnet von 55 sächsischen Genossinnen und Genossen:

 

Kritische Analyse statt Schönfärberei und Wunschdenken 

Für ein klares sozialistisches Profil der sächsischen LINKEN 

 

In Auswertung der Landtagswahl in Sachsen am 31. August 2014 werden demnächst mehrere Regionalkonferenzen der LINKEN stattfinden, auf denen auf der Grundlage des Beschlusses des Landesvorstandes vom 1. September „eine entsprechende Diskussion zur

Wahlauswertung“ organisiert werden soll. Die Unterzeichnenden begrüßen dieses Vorgehen ausdrücklich und möchten, wie z.B. der Ortsverband Sonnenberg/Chemnitz, mit seinem offenen Brief, dazu mit dem folgenden Text einen Beitrag leisten. Auch wir sind in großer Sorge um den derzeitigen Zustand des Landesverbandes.

 

Realistische und solide Wahlanalyse

 

Im Beschluss des Landesvorstandes vom 1. September ist davon die Rede, dass „wir“ mit den „19 Prozent zufrieden sind, denn wir konnten uns als LINKE in Sachsen stabilisieren und zugleich neue Wählerschichten erschließen.“ In der aktuellen Ausgabe der Landeszeitung „Links!“ wird sogar vom Pressesprecher der Landtagsfraktion die Auffassung vertreten, dass wir mit dem „Resultat mehr als zufrieden sein“ können. Wir sind das nicht! Vielmehr sind wir gegenteiliger Auffassung: DIE LINKE konnte sich weder stabilisieren noch haben wir neue Wählerschichten erschlossen. Eine zusammenfassende Aussage auf der Grundlage einer genauen Analyse des Wahlergebnisses, einschließlich langfristiger Trends, und einer Analyse unseres Wahlkampfes muss ganz anders lauten:

 

Über zehn Jahre hinweg hat DIE LINKE von Wahl zu Wahl deutlich Prozentpunkte und geradezu dramatisch auch absolut Wählerinnen und Wähler in allen Bevölkerungsschichten verloren. Diese besorgniserregende Entwicklung war schon weit vor dem Wahltag erkennbar.  Die sächsische LINKE hat mit einer aus unserer Sicht falschen Wahlstrategie reagiert, die, statt auf die Stärkung unseres Oppositionsprofils zu setzen, ein völlig unrealistisches Regierungsprojekt von „Rot-Rot-Grün“ in Sachsen in den Mittelpunkt stellte.[1]

 

Wir haben in den letzten zehn Jahren etwa 180.000 Listenstimmen verloren – das sind 36,9

Prozent unserer Wählerstimmen von 2004 – und 4,7 Prozentpunkte. Bei den Landtagswahlen

2004 erhielten wir noch 490.488 Listenstimmen und 23,6 Prozent, 2009 waren es 370.359 Stimmen und 20,6 Prozent und diesmal 309.568 und 18,9 Prozent. Damit nicht genug, wir haben auch in fast allen „Wählerschichten“ verloren.

 

Von den 18- bis 24-Jähringen und 25- bis 34-Jährigen wählten uns nach Infratest dimap 2004 noch 17 bzw. 18 Prozent; 2014 lagen wir bei den Jungwählern (18 bis 24 Jahre) nach Infratest dimap bei 14 Prozent. Nach Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen wählten uns 2014 14 Prozent der Wähler unter 30 und 13 Prozent der Wähler zwischen 30 und 44.

 

Im Jahre 2004 erhielten wir nach Infratest dimap von Arbeitern, Arbeitslosen, Angestellten und Selbständigen 18, 28, 23 und 11 Prozent. Zehn Jahre später, am 31. August 2014, waren es 17, 28, 14 und 11 Prozent. Lediglich bei den Arbeitslosen und Selbständigen ist danach unser Anteil gleich geblieben.

 

Illusionen um „Rot-Rot-Grün“ und fehlende Glaubwürdigkeit

 

Im Beschluss des Landesvorstandes wird angemerkt, dass „die Oppositionsparteien den Lagerwahlkampf scheuen, wie der Teufel das Weihwasser“. Mit keinem Wort wird allerdings darauf eingegangen, dass für eine Orientierung auf den „Lagerwahlkampf“ alle objektiven und subjektiven Voraussetzungen fehlten. Die Illusion „Rot-Rot-Grün“ als eine der Kernbotschaften in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen, war eine klare Fehlentscheidung.

 

Mit dem Wahlergebnis vom 31. August 2014 hat sich das Kräfteverhältnis zwischen LINKEN einerseits sowie SPD und Grünen andererseits weiter zu Ungunsten der LINKEN verändert. 1999 entfielen auf die PDS noch 62,5 Prozent der Stimmen links von der CDU. 2004 waren es 61,9 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2009 erhielt Die Linke 54,8 Prozent und diesmal 51,1 Prozent der Stimmen für Parteien links von der CDU. Darüber hinaus hat sich seit 2004 auch der Abstand zur CDU immer weiter vergrößert; betrug er 2004 17,5 Prozent, wuchs er 2009 auf 19,6 an und beträgt nunmehr 20,5 Prozent. Erstmals seit 1999 ist die CDU damit wieder mehr als doppelt so stark wie DIE LINKE, die eines ihrer wichtigsten Wahlziele – die Gewinnung des für das parlamentarische Agieren so wichtigen Viertels der Mandate – mit nur 21 Prozent der Sitze weit verfehlte. Damit sind wir schon fast wieder auf dem Niveau von 1994!

 

Es gab im Vorfeld der Wahlen bekanntlich hohe Zustimmungswerte in Richtung 60 Prozent für Stanislaw Tillich als Ministerpräsidenten. Alle Meinungsforschungsinstitute waren sich darin einig, dass DIE LINKE, die SPD und die Grünen zusammen allenfalls auf 41 Prozent

kommen können. Eine Absprache mit SPD und Grünen über ein gemeinsames Regierungsprojekt gab es nach unserem Kenntnisstand nicht.

 

Die Orientierung auf eine rot-rot-grüne Regierung war unglaubwürdig, weil in Sachsen im

Unterschied zu Thüringen keine Wechselstimmung vorhanden war und ist. Angesichts dieses

Sachverhalts kann eine Äußerung wie „Die Zeichen mehren sich, daß für 2019 ein

Alternativbündnis möglich ist“ (LVZ 1. September 2014, Seite 2) nur als (frommer) Wunsch und weniger als realistische Einschätzung betrachtet werden.

 

Die Konsequenz aus dieser unverdrossenen Orientierung auf Regierungsbeteiligung war die Abschwächung unserer Oppositionsrolle, waren deutliche Defizite hinsichtlich eines eigenständigen Profils der LINKEN im sächsischen Wahlkampf. DIE LINKE verlor an Glaubwürdigkeit als linke Partei.

 

Die Kritik an der Regierungspolitik von CDU und FDP war halbherzig und inhaltsleer. Der

Regierung wurde vor allem vorgeworfen, sich „nichts Neues“ zu trauen. Es herrsche demzufolge „lähmende Langeweile“. Damit und nicht etwa mit einer scharfen und konkreten Kritik der Regierungspolitik wurde begründet, es sei „Zeit für eine Wende“.

 

Das Versprechen einer LINKEN „Wahlstrategie“, in Sachsen eine „politische Wende“, einen

„Politikwechsel“ bzw. einen „demokratischen Aufbruch“ zu gestalten, blieb weitgehend konturen- und farblos. Dem entsprach auch die politisch nicht fundierte Losung „Wir sind die Guten. Wir sind die Roten“.2 Der Rückgriff auf politisch verschlissene Begriffe wie „Wende“ und „demokratischer Aufbruch“ konnte nur kontraproduktiv wirken.

 

Profillosigkeit und Abkehr vom Erfurter Programm

 

Erkennbar ist zudem ein profilloser Kurs der programmatischen und personellen Einordnung der Partei in den bürgerlichen Politikbetrieb. Schon lange vor den Wahlen gab es in diesen Zusammenhängen vielfältige „Höhepunkte“: fast legendär ist schon der „Wohlfühl-Plan“ vom Oktober 2013 oder das Versprechen, „eine mehr gewitzte, spielerische, gut gelaunte Opposition“ zu verkörpern.

 

Eine erfolgreiche Wahlstrategie ist daran zu messen, ob es gelingt, SympathisantInnen und Unentschlossene zu mobilisieren, diesmal der LINKEN ihre Stimme zu geben und für sie zu werben. Für eine sozialistische Partei ist es überdies wichtig, im Wahlkampf über die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände aufzuklären. Diese beiden Ziele wurden aber nur unzulänglich bzw. gar nicht in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt.

 

Die im Beschluss des Landesvorstandes vom 1. September enthaltene Behauptung wir hätten uns „hoch gearbeitet mit einem extrem engagierten Wahlkampf“ trifft nur regional zu.3 Insgesamt aber ist sie nach allen Umfragen für die wirklich heiße Phase des Wahlkampfes (Juli und August) nicht belegbar. Im Gegenteil! Infratest dimap sah uns am 10. Juli noch bei 21 Prozent und am 28. August bei 19 Prozent.

 

Grundsätze des Erfurter Programms von 2011 wurden in den letzten Jahren in Sachsen verwässert oder entsorgt. Von den „roten Haltelinien“ war im Zusammenhang mit der Orientierung auf „Rot-Rot-Grün“ zu keinem Zeitpunkt die Rede.

 

Unsere Alleinstellungsmerkmale als Antikriegspartei, als Partei der sozialen Gerechtigkeit, als Partei, die sich der Privatisierung der Daseinsvorsorge und der Umverteilung von unten nach oben widersetzt, die an der Seite der abhängig Beschäftigten, der Prekarisierten und der Mittelschichten die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern will und einen

tatsächlichen Richtungswechsel in der Politik zu Gunsten der Interessen der Lohnabhängigen, Prekarisierten und Erwerbslosen anstrebt, war zu wenig zu erkennen. Es muss uns doch massiv zu denken geben, dass wir 17.000 WählerInnen an die AfD – im Verhältnis zu unseren bisherigen Stimmen ist das genauso viel wie die CDU – und 15.000 WählerInnen an die Nichtwähler verloren haben. Als Protestpartei wird die sächsische LINKE offenkundig immer weniger wahrgenommen. Zurückgeblieben ist der Eindruck vieler Menschen in Sachsen, dass DIE LINKE nicht auf linke Alternativen, z. B. in Gestalt einer Reichtumsbremse, setzt, sondern fragwürdige Kompromisse sucht, nur um „regierungsfähig“ zu erscheinen.

 

Überhaupt nicht hilfreich war die Äußerung des Spitzenkandidaten am 20. Mai 2014 vor der

„Vereinigung der sächsischen Wirtschaft“. Er meinte, „wer sich für Gewerkschaften einsetzt,

                                               

2 Noch fragwürdiger war das Wahlplakat „Leistungswille und Solidarität“, das direkt einen Slogan aus dem CDU-Grundsatzprogramm von 2007 „Freiheit und Sicherheit“ aufgriff (siehe dort Seite 48). Auf die entsprechende Vorhaltung, des Berliner Tagesspiegel, dass er damit die Partei in Richtung Mitte bewegen würde, antwortete der Spitzenkandidat: „Vor einigen Jahren hätten wir noch nicht den Slogan ‚Leistungswille und Solidarität’ auf ein Plakat geschrieben.“ Tillich und die Seinen. In: Tagesspiegel vom 28. August 2014, Seite 4.    3 Es ist nicht gerade seriös bei der Wahlauswertung durch den Landesvorstand nicht die Wahlergebnisse von

2009, sondern die Umfrage von infratest dimap vom August 2013 als Hauptbezugspunkt zu nehmen, bei der die LINKE nur 14 Prozent erhielt. Es hier ist daran zu erinnern, dass der Spitzenkandidat darauf mit dem Bekenntnis reagierte: „Landespolitisch sehe ich mich in meiner Strategie bestärkt, für eine rot-rot-grüne Alternative zu einer CDU-geführten Regierung zu werben.“

der muss sich auch für starke Unternehmerverbände einsetzen, sonst gibt es keine flächendeckenden Tarifabschlüsse.“ Und darauf folgte die grundfalsche Position: „Weil CDU und FDP für die Unternehmerverbände stehen SPD für die Gewerkschaften, bleibt den

LINKEN die Aufgabe, beide Seiten gleichberechtigt zu behandeln und eine

Sozialpartnerschaft zu organisieren, wie sie den Werten des 21. Jahrhunderts entspricht.“

 

Im Erfurter Programm vom November 2011 steht genau das Gegenteil: „Wir streben eine

Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Hierfür ist es erforderlich, die

Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den

Erwerbslosen. Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen.“

 

Die programmatische Entkernung des Landesverbandes als linkssozialistische Partei schlug sich auch bei der Aufstellung der KandidatInnen für die Landesliste zur Landtagswahl nieder. Statt auf eine pluralistische Vielfalt zu achten, wurde bei der Auswahl eher auf eine personelle

Entsprechung dieses Kurses geachtet. Kompetenzen und die Fähigkeit glaubwürdige

Oppositionsarbeit auf wichtigen Politikfeldern zu leisten, traten als Voraussetzung für ein Landtagsmandat hinter die Bereitschaft der Kandidierenden diesen programmatischen Kurs politisch uneingeschränkt zu unterstützen. Offene Kritik an dieser Politik war verdächtig. Der Umgang mit Exponenten einer kritischen Linie (z.B. Volker Külow) bei der Listenaufstellung wurde von Vielen als Abstrafung empfunden.

 

Äußerst kritikwürdig ist auch das Fehlen einer/eines sorbischen Vertreterin/Vertreters in der

Landtagsfraktion. Seit 1946, den ersten Landtagswahlen in Sachsen, war die sorbische Vertreterschaft in linken Fraktionen politisch gewollt und praktisch erreicht worden. Nun ist trotz verbindlicher Beschlüsse des Kreisverbandes Bautzen und des Landesverbandes ein Bruch eingetreten, der unstrittig negative Folgen für die sächsische LINKE im deutschsorbischen Siedlungsgebiet haben wird – nicht nur bei den sorbischen Parteimitgliedern.

 

Die mehrfach geäußerte Absicht, den Kampf um Direktmandate bewusst zu vernachlässigen, hat sich als Irrweg erwiesen. Das zeigen besonders Beispiele aus Chemnitz und Leipzig. Hätte die Landesebene die gleiche personelle und materielle Unterstützung gegeben, wie etwa im Wahlkreis Leipzig 2, wären in Leipzig drei weitere und in Chemnitz zwei Direktmandate möglich gewesen. Man kann auch nicht – wie leider teilweise geschehen – unterstellen, dass in diesen Wahlkreisen ein vornehmlicher Erststimmenwahlkampf geführt wurde. Denn auch bei der Listenstimme liegen diese Wahlkreise an der Spitze, so der Wahlkreis Leipzig 3 mit

26,5 vor dem Wahlkreis Chemnitz 2 mit 25,1 Prozent. Das sind genau jene beiden Wahlkreise, wo die Kandidierenden als Person im Ringen um soziale Gerechtigkeit wahrgenommen wurden.

 

Mit dem de facto Verzicht auf den Kampf um Direktmandate hat sich die sächsische LINKE selbst geschadet. Auch an dieser Stelle wird deutlich, welcher politischen Fehleinschätzung es bedarf, einen rot-rot-grünen Wechsel anzustreben, wenn der politische Gegner flächendeckend alle Direktmandate bis auf eines gewinnt.

Für eine Erneuerung der LINKEN in Sachsen als kämpferische linke Partei

 

Das Wahlergebnis ist nicht – wie behauptet – ein Ausdruck der Stabilisierung der sächsischen LINKEN, sondern im Gegenteil der Ausdruck einer tiefen inneren Krise. Wir wenden uns an alle Genossinnen und Genossen, diese Krise mittels einer erneuten klaren linken Profilierung der Partei zu lösen. Wenn die LINKE in Sachsen künftig ernst genommen werden will, muss sie auf ein Profil als starke und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung setzen. Dazu gehört auch, dass das politische Führungspersonal glaubhaft und überzeugend für diese Orientierung und dieses Profil steht.

 

Es bleibt die Hauptaufgabe der LINKEN die Interessen der Lohnabhängigen, der Mehrheit der Bevölkerung, zu vertreten. Die bisherige Politik des sächsischen Landesverbandes führte zu einem erheblichen Verlust bei der ehemals engen Verbindung zu den Gewerkschaften. Dieses verloren gegangene Reformbündnis ist wieder herzustellen.

 

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein Politikwechsel nicht allein durch die Übernahme von Regierungsverantwortung eintritt, sondern außerhalb des Parlaments durch das Zusammenwirken mit zahlreichen gesellschaftlichen AkteurInnen, insbesondere den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, vorbereitet werden muss. Im Sinne des Erfurter Programms muss DIE LINKE in Sachsen erneut „ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.“ DIE LINKE ist in Sachsen eben nicht primär „Regierungspartei im Wartestand“. Ihr Ansehen steht und fällt bei 90 Prozent der Wählerschaft damit, dass sie „zwar keine Probleme (löst)“, aber „die Dinge beim Namen nennt“.

 

Um neue Gestaltungskraft in der uns derzeit durch die Wählerinnen und Wähler unmissverständlich zugewiesenen Rolle als gesellschaftliche (sozialistische) Opposition zu gewinnen, müssen wir  unsere Alleinstellungsmerkmale vertiefen und ein klares linkes Politikangebot unterbreiten, das u.a. folgende Grundsätze enthält:

 

  1. DIE LINKE ist die einzige Partei in Sachsen, die sich gegen jegliche Rüstungsexporte und den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland wendet und im Ukrainekonflikt einseitige Schuldzuweisungen an Russland und die damit verbundenen Sanktionen ablehnt. Wir hätten daher im Wahlkampf als starke Stimme für den Frieden wirken müssen und müssen dies jetzt im Alltag allseits wahrnehmbar tun.

 

  1. Das Ansehen der LINKEN steht und fällt damit, dass wir konsequent für soziale

Gerechtigkeit streiten. Wir bleiben dabei: Harz IV hat zu mehr Armut und sozialer

Ausgrenzung geführt und muss daher abgeschafft werden. Wir kämpfen gegen jegliche Formen prekärer Beschäftigung, wie z.B. Leiharbeit, andauernd befristete Arbeitsverhältnisse und die Betroffenen physisch und psychisch schädigende fortschreitende Arbeitszeitverdichtung.

 

  1. DIE LINKE war die erste Partei, die den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gefordert hat. Gerade deshalb können die nunmehr verabschiedeten Regelungen nur der Anfang sein. Der Kampf gegen jegliche Ausnahmen muss vor allem in Sachsen, als dem Land der Minijobs und Niedriglöhne, weitergehen.

 

  1. DIE LINKE versteht sich in Sachsen als konsequente Antiprivatisierungspartei. Die Bereiche der Öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht scheinbaren Haushaltszwängen geopfert werden. Sie muss gegenüber der Politik der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse eine klare linke Alternative vertreten. Das schließt das Eintreten für eine Reichtumsbremse ein.

 

  1. Die LINKE ist und bleibt die konsequente Vertreterin ostdeutscher Interessen. Ihre

Forderung nach Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland beinhaltet insbesondere

die Forderung: Angleichung der Rentenwerte, Abschaffung von  Strafrenten, einheitliche Tarifverträge und gleiche Löhne in Ost und West.

 

Die notwendige Ablösung der CDU, die seit 1990 trotz diverser Wahlverluste mit einer stabilen Hegemonie regiert, erfordert mehr als rot-rot-grüne Sandkastenspiele. Notwendig ist zunächst ein klares eigenes linkes Profil als sozialistische Partei, die als Motor in einem gesellschaftlichen Reformbündnis den Kampf mit der CDU-Herrschaft aufnimmt. Dazu ist der Gewinn von einer erheblichen Anzahl von Direktmandaten sowohl wahlarithmetisch als auch gesellschaftspolitisch unabdingbar. Die Chancen dafür bestehen, wurden aber durch die Wahlstrategie ignoriert. Peter Porsch ist daher voll zuzustimmen, der in diesem Kontext feststellte, „dass Menschen mit klarem linken Profil, das zugleich unverwechselbar persönlich ist und sich in deutlich wahrnehmbare Aktivitäten umsetzt, von außerordentlicher Wichtigkeit für Erfolge unserer Politik sind“.

[1] Zu Recht stellte der DGB Bezirk Sachsen in seiner Auswertung der Wahlergebnisse daher am 1. September 2014 fest: “In ersten Stellungnahmen nach der Wahl haben Parteichefin und sächsischer Spitzenkandidat der Linken das nicht so gute Ergebnis der Linken damit zu erklären versucht, dass SPD und Grüne keinen Lagerwahlkampf mit der Linken gegen die Regierungskoalition aus CDU und FDP führen wollten. Diese Erklärung dürfte nicht haltbar sein. Zu keinem Zeitpunkt war eine Mehrheit für ein Bündnis der drei Oppositionsparteien absehbar, so dass ein Lagerwahlkampf von vornherein ohne Aussichten auf Erfolg war und sich im Ergebnis eher negativ für die drei Oppositionsparteien als für die Regierungskoalition ausgewirkt hätte. Vielmehr dürften andere Ursachen für das insgesamt nicht so gute Ergebnis der Linken maßgebend sein: eigene programmatische Unschärfe und die mangelnde Bereitschaft der Wähler zu einem Politikwechsel.“ Ebenda, Seite 3.

 

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