15. April 2015 svenwoehl

Gedanken zum „Zukunftskongress 2015“ aus marxistischer Sicht von Ekkehard Lieberam

Gedanken zum „Zukunftskongress 2015“ aus marxistischer Sicht

von Ekkehard Lieberam

Entsprechend dem Beschluss des Parteivorstandes vom 18. und 19. Oktober 2014 veranstaltet Die Linke vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin den „Zukunftskongress 2015“. Bereits vor dem Beschluss, am 30. September 2014, hatte Bernd Riexinger erklärt: „Es geht darum, die gesellschaftlichen Bedingungen und die Wünsche für eine sozial gerechte und ökologische Zukunft zu diskutieren. Wir wollen in die gesellschaftliche Diskussion um eine Zukunft jenseits des neoliberalen Finanzkapitalismus eingreifen und linke Alternativen stärken. Im Mittelpunkt stehen Fragen: Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, an welchen Widersprüchen setzen wir an, mit wem wollen wir das gemeinsam tun? Es geht also auch um die Zukunft und die Zukunftsfähigkeit der Linken und der LINKEN selbst.“ In einem Beitrag vom 3. Februar 2015 „No Future war gestern“ forderte Katja Kipping eine „positive Erzählung und eine dazugehörige Vorstellung von konkreten Einstiegsprojekten“. Es brauche „neue strategische Anker für die Partei“. Es gebe ein „offenes Angebot zur Diskussion in unsrer Partei“, wie es das „seit ihrem Bestehen als LINKE noch nicht gegeben“ habe. Die Zukunftswoche habe den Anspruch, ein Labor für linke Ideen im Allgemeinen und die linke Partei der Zukunft im Besonderen zu sein“. Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

Als Referenten auf dem Kongress nannte Katja Kipping: Anke Domscheid-Berg, Frigga Haug, Volker Braun, Daniela Dahn, Bini Adamczak, Volker Lösch und „internationale Gäste“.

Der Kongress soll sich auf fünf Themen konzentrieren: Zukunft der gesellschaftlichen Arbeit, Zukunft der Daseinsvorsorge, Produktion der Zukunft und Aneignung der Demokratie. In Vorbereitung des Kongresses wurden bisher zwei Workshops im November 2014 und im Januar 2015 durchgeführt. Mit umfangreicheren Beiträgen zum Zukunftskongress haben sich bisher im Zusammenhang mit dem 2. Workshop mit ausführlichen Thesen („Kein Kongress ist auch keine Lösung“) Klaus Lederer, Halina Wawzyniak und Stefan Hartmann sowie mit kürzeren Beiträgen Klaus Ernst („Gute Arbeit“), Hans Jürgen Arlt („Gier liegt in der Logik des Geldes“), Ulrich Schachtschneider („Sozial-ökologisch Transformation“), Hans-Jürgen Arlt („linke Glorifizierung der Arbeit“, Axel Troost („Soziale Ungleichheit zurückdrängen“), Ralf Krämer („Bemerkungen zur linken Woche der Zukunft 2015“) und Rainer Rilling („Vorschlag, stärker über Zukunft zu reden“) zu Wort gemeldet. Am 6. Dezember 2014 hatte Petra Pau sich in einem Vortrag zum Thema „Ein Zukunftskongress muss Neues suchen“ geäußert.

Als ob es das Erfurter Programm nicht gäbe

Es mutet seltsam an, dass in den hier genannten Papieren und Reden (mit einer Ausnahme) kein Bezug zum Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN und den dort vertretenen Positionen zu den gesellschaftlichen Bedingungen, Voraussetzungen und Eckpunkten linker Politik hergestellt wird.

Lediglich Ralf Krämer knüpft inhaltlich an im Erfurter Programm vertretenen Positionen an, wenn er nach den „prägenden Gesetzmäßigkeiten, Interessen und Kräfte(n)“ hinter den „politischen und ideologischen Entwicklungen, im Weltmaßstab, in Europa und in Deutschland“ fragt und fordert, die „Ansatzpunkte für Veränderungen der Kräfteverhältnisse nach links“ und für auf diesem Hintergrund mögliche „Entwicklungsvarianten“ zu untersuchen.

Das umfangreiche Papier von Lederer, Wawzyniak und Hartmann beginnt zwar vielversprechend mit gleich fünf Zitaten von Marx und Engels, um dann aber konzeptionslos über alle möglichen Vorgänge im politischen Überbau zu lamentieren und schlechte Zensuren nach links auszuteilen: gegen die holzschnittartige Anprangerung des „herrschenden Politikbetriebs“, gegen „von uns selbst simulierte soziale Bewegung“ oder gegen die „ewig gleichen Beschwörung(en) des bevorstehenden Massenprotests und Umsturzes“.

Zukunftsdebatten über linke Politik, Debatten über auf die Gesellschaft gerichtet Strategien progressiver Veränderung oder auch Programmdebatten sind aber im Großen und Ganzen ein und dasselbe. Welchen dieser Begriffe man auch als Einstieg in derartige Debatten nimmt: es geht immer um Handlungsorientierung für den Kampf um konkrete soziale und politische Verbesserungen im Interesse der Lohnabhängigen und für eine andere Gesellschaftsordnung jenseits des Kapitalismus. Und es geht um die geschichtlichen Umstände, die politischen Bedingungen und die Methoden dieses Kampfes.

Wer das in der angelaufenen Zukunftsdebatte negiert, negiert die programmatischen Positionen, auf die sich Die Linke in ihrem Programm 2011 festgelegt hat, schiebt alles beiseite, was an theoretischen Erkenntnisse und historischen Erfahrungen über eineinhalb Jahrhunderte bereits an Zusammenhängen erkannt wurde. Eine Zukunftsdebatte ohne diesen Bezug wird unvermeidlich in politischer Ahnungs- bzw. Hilflosigkeit und in illusionären Hoffnungen auf die nunmehr aber gewiss bevorstehende „politische Wende“ oder „ begonnene Transformation“ enden.

Die tatsächlich auch nach Verabschiedung des Erfurter Programms bestehenden gravierenden offenen Fragen und Probleme linker Politik aber, die man auf einem Zukunftskongress von Linken klären müsste, bleiben draußen vor, werden nicht formuliert und so auch nicht diskutiert.

Programmatische Positionen zur Zukunfts- bzw. Strategiedebatte

Was sind die Voraussetzungen, Grundsätze und Erkenntnisse im Kampf um die Ziele linker Politik „um die Zukunft“, wie sie im Erfurter Programm enthalten sind? Drei wichtige sollen besonders in Erinnerung gerufen werden.

Erstens geht es dort um eine Lageanalyse der gegebenen gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse. Mit der „neoliberalen Wende“, so wird prognostiziert, verschärfen sich grundlegende gesellschaftliche Widersprüche. Das große Kapital bestimmt die Staatspolitik.

Das Erfurter Programm geht von einer Welt aus „in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wenn vor allem Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.“ In der bestehenden Gesellschaft gibt es grenzenlosen Reichtum „für die oberen Zehntausend“, einen „wachsenden Niedriglohnsektor, Abbau von sozialen Leistungen, Ausverkauf öffentlichen Eigentums, verarmte Kommunen, soziale Bildungsprivilegien, alte Menschen in Armut“ und weitere soziale Grausamkeiten. (Präambel)

Mit der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre kehrte der Kapitalismus „zu seiner Normalität zurück, einschließlich periodisch auftretender Krisen- und Stagnationsphasen. Die Zahl der aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten stieg und verfestigte sich zur strukturellen Massenerwerbslosigkeit.“ Es gibt eine wachsende Macht der Konzerne. „Sie konnten die Politik ‚ins Schlepptau’ nehmen.“ Deutschland ist eine Klassengesellschaft, in der sich der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verschärft. Es gab eine „neoliberale Wende“, die vor allem dem Ziel dient, „die Profitrate der großen Konzerne nach oben zu treiben. (Abschnitt II.)

Der Kapitalismus selbst, nicht nur seine Politik, „unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie.“ „Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommens- und Vermögenskonzentration bei den Reichsten. … Die Unterordnung der Wirtschaft und Gesellschaft bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.“ Imperiale Kriege „erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.“ (Abschnitt II)

Zweitens geht das Programm davon aus, dass man bei einer Zukunftsdebatte bzw. bei einer Debatte um eine Strategie der progressiven Gesellschaftsveränderung die Verteilungsfrage, die Eigentumsfrage und die Systemfrage stellen muss.

Die Linke kämpft für soziale Gerechtigkeit, für eine „gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums“. „Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.“ (Abschnitt IV.) „Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist die Frage der Arbeitszeit. Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit“. (Abschnitt III.)

„Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. … Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ (Abschnitt III.) Eine andere demokratische Wirtschaftsordnung „muss auf öffentlichen und demokratische kontrollierten Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen.“ (Präambel)

„Wir kämpfen, so heißt es schon in der Präambel, „für einen Systemwechsel“, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.“ Im Abschnitt IV. des Programms heißt es zudem: „DIE LINKE ist der Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich ist.“

Drittens weist das Erfurter Programm alle Illusionen zurück, der Kapitalismus würde sich selbst abschaffen. Klargestellt wird, dass Die Linke die Machtfrage im Sinne der Entwicklung von Gegenmacht, der Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Frage ihrer eigenen Verantwortung stellen muss, sowohl um ihre aktuellen als auch ihre strategischen Projekte durchsetzen zu können.

Ohne tatsächlich für ihre Interessen kämpfende gesellschaftliche Kräfte mit zureichender politischer und gewerkschaftlicher Organisiertheit wird es weder eine politische Wende noch einen demokratischen Sozialismus geben.

„Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin“, so heißt es in Abschnitt V., „zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Wir streben eine Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse an. Hierfür ist es erforderliche, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.“

Die Partei DIE LINKE, so wird erläutert, muss die sich abzeichnenden Konflikte, „die ein neues Klassenbewusstsein entstehen lassen können“, „bewusst und aktiv fördern“: „Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe für ihre Durchsetzung geführt werden.“ Bedeutsam für eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse ist ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft“, „starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständige Gewerkschaften“ und soziale Bewegungen „mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen“. (Abschnitt V.)

Bedingungen und Herausforderungen der „Zukunftsdebatte“

Dreieinhalb Jahre nach der Verabschiedung des Erfurter Programms treten zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Reihe von Entwicklungen in der kapitalistischen Produktionsweise deutlicher hervor. Auch in den Bereichen der Politik und der politischen Systeme, die die Bedingungen und Möglichkeiten linker Politik stark beeinflussen, sind neue Entwicklungen nicht zu übersehen. Es besteht insofern durchaus Bedarf für eine erneute präzisierte Lageanalyse, für eine strategische Debatte um Zukunftsfragen, eben vor allem um die Umstände und Chancen einer sozial und ökologisch erfolgreichen linken Politik auszuloten.

Vieles spricht dafür, dass die kapitalistische Produktionsweise seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht mehr in der Lage ist, ein neues erfolgreiches Modell der Kapitalakkumulation zu entwickeln, wie dies in den Jahren nach 1800, nach 1895 und nach 1945 der Fall war. Es gibt im Zuge der mikroelektronischen Revolution eine anhaltende Verwertungskrise des Kapitals. Die Profitraten, die noch Anfang der siebziger Jahre in den Hauptländern des Kapitals in der gewerblichen Wirtschaft bei 25 und 30 Prozent lagen, bewegen sich heute zwischen 5 und 15 Prozent. Es hat eine Zeit der „Großen Spekulation“ ohne absehbares Ende begonnen, in der ein Großteil der Gewinne in die sogenannte Finanzwirtschaft fließt und immer größere Finanzblasen hervorbringt. Der Kapitalismus kann offenbar nicht weiter existieren ohne fortwährende staatliche und private Schuldenmacherei. Zu beobachten sind ein „Durcheinander der Bewegung“ von Konjunktur und Krisen, Talfahrten der wirtschaftlichen Entwicklung in fast allen kapitalistischen Metropolen, ein teilweiser Verlust der Reinigungsfunktion von Überproduktionskrisen. Die Vermutung liegt nahe, dass im Unterschied zu den Transformationskrisen des Kapitalismus im 19. und 20 Jahrhundert die kapitalistische Produktionsweise sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts am Anfang einer lang andauernden Verfallskrise befindet.

Politische Konsequenzen einer solchen Verfallskrise sind/wären: Die Wahrscheinlichkeit ökonomischer und finanzpolitischer Zusammenbrüche verbunden mit abrupten politischen Krisen, fortschreitende Prekarisierung, stärkere Ungleichmäßigkeit der Entwicklung (und damit auch der politischen Situation) in den kapitalistischen Ländern, Anwachsen von gesellschaftlichen Protestpotenzial (nicht zuletzt auch rechtspopulistischer und faschistischer Art) infolge der außenpolitischen Gefahren und dem Anwachsen sozialer Unsicherheit.

Bedeutsam sind ferner eine Reihe von Veränderungen im politischen Überbau, in der Politik des Kapitals und im politischen System. Neben den genannten Erscheinungen gehören dazu: die Politik des Neoliberalismus, d. h. eine anhaltende neoliberale Kapitaloffensive gegen die Einkommen und die sozialen Rechte der Lohnabhängigen; eine zunehmende Labilität der Parteiensysteme, verstärkte Politikerverdrossenheit, Wahlenthaltungen und noch größere Anstrengungen der herrschenden Klasse (im Rahmen der neoliberalen Kapitaloffensive) mit Hilfe der kapitalistischen Meinungsmache und der Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystem systemoppositionelle Kräfte zu binden und die Entwicklung von Gegenmacht zu verhindern. Nach wie vor gibt es in Deutschland weder eine linke Mehrheit in der Gesellschaft noch im Parteiensystem. CDU/CSU, SPD und Bündnisgrüne sind das was sie auch zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Erfurter Programms waren: „Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen“. (Präambel)

Hinsichtlich der Wandlungen der Klassengesellschaft setzen sich jene Tendenzen fort, die schon vor fünf und zehn Jahren erkennbar waren. Segmentierung und Differenzierung, die Ausweitung der sogenannten Dienstleistungsbereiche, die weitere Spreizung der Einkommen und die „Wiederkehr der Proletarität“ (Karl Heinz Roth) kennzeichnen die Struktur der Lohnarbeiterklasse. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verschärft sich.

In Deutschland, aber auch in den meisten anderen entwickelten kapitalistischen Ländern ist die Lohnarbeiterklasse weit davon entfernt eine Klasse für sich selbst zu sein. Seit mehr als sechs Jahrzehnten hat es in Westdeutschland keinen generellen Aufschwung von Klassenhandeln und Klassenbewusstsein gegeben. Die Gewerkschaften sind nach wie vor in einer strategischen Defensive. In der LINKEN selbst verstärken sich Tendenzen, ihre Alleinstellungsmerkmale als Partei des konsequenten Widerstandes gegen Hatz IV und Militarisierung der Außenpolitik abzuschwächen und sich in den herrschenden Politikbetrieb einzuordnen.

Drängende Zukunftsfragen sind im besonderen Maße:
Politische Gestaltung von links im Sinne einer politischen Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und konsequenter Friedenspolitik ist angesichts der bestehenden Klassenmachtverhältnisse nur sehr begrenzt möglich. Diese Grenzen können nur im Zuge des Kampfes um soziale und politische Verbesserungen verändert bzw. überwunden werden.

Notwendiger denn je ist es:

– die politischen und gewerkschaftlichen Kräfte der Gegenwehr und des Kampfes für eine bessere Welt zu sammeln und zu vernetzen,
– weiterhin konsequent die Verteilungsfrage, die Eigentumsfrage, die Machtfrage und die Systemfrage zu stellen,
– Klartext zu reden, d. h. über die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse aufzuklären,
– in der Politik auf strikte Opposition zu setzen und Tendenzen der Anpassung zurückzuweisen,
– die Lohnabhängigen im täglichen Kampf gegen das Kapital zu unterstützen und diesen Kampf mit einer zeitgemäßen Kapitalismuskritik und mit der Debatte um den Übergang zu einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus zu verbinden,
– dazu beizutragen, dass politisch-organisierte, gewerkschaftliche und geistig-kulturelle Gegenmacht in einer neuen Qualität geschaffen wird.

Die Vorbereitung des Zukunftskongresses 2015 ist im besonderen Maße dadurch gekennzeichnet, dass die Frage der Macht ausgeklammert wird. Wohl niemals zuvor hat es links von der Sozialdemokratie konzeptionell Strategie wie auch im praktisch-politischen Verhalten eine derartige Ignoranz gegenüber den machtpolitischen Verhältnissen gegeben.

Insbesondere drückt sich dies in der These von der „politischen Gestaltung im Rahmen von Regierungsverantwortung“ und in Vorstellungen von einer Transformation in Richtung sozialer Gerechtigkeit ohne harten Klassenkampf aus.

Auch nach dem regelrechten Absturz der LINKEN bei den Wahlen in Brandenburg gibt es dort nur ein weiter so. In Thüringen zeichnet sich nach den „Kompromissen“ der LINKEN im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag und mit dem Bekenntnis zur Schuldenbremse erneut das ab, was bereits nach den Erfahrungen mit dem Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern klar erkennbar war: Die Regierung wird ein wenig besser. Die Partei wird aber auf jeden Fall schlechter. Sie verliert an Kraft und Vermögen, den Kampf um wirkliche Gegenmacht und damit um die Veränderung der Machtverhältnisse und für die Verbesserung der sozialen und politischen Lag der Lohnabhängigen und Mittelschichten zu führen. Rosa Luxemburg sagte dazu einst: „Wild nicht erlegt, aber dafür Flinte verloren.“

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